DVMB Landesverband Bayern e.V.

Satzung

§ 1 Name und Sitz
§ 2 Zweck des Vereins
§3 Gemeinnützigkeit
§4 Gliederung
§5 Mitgliedschaft
§6 Mitgliedsbeitrag und Finanzierung
§ 7 Organe
§ 8 Mitgliederversammlung
§ 9 Vorstandschaft und Vorstand nach§ 26 BGB
§ 10 Formale und redaktionelle Satzungsänderungen
§ 11 Rechnungsprüfung
§ 12 Wahlleiter
§ 13 Geschäftsjahr
§ 14 Auflösung
Satzung
§ 1 Name und Sitz

(1)  Der Verein führt die Bezeichnung "Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew - Landesverband Bayern e.V.", kurz "DVMB LV BY", nachfolgend "Landesverband" genannt.

(2)  Er hat seinen Sitz in München und ist dort in das Vereinsregister des Amtsgerichts unter VR10527 eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

(1)  Der Landesverband ist eine Selbsthilfeorganisation der Patienten mit Spondylitis ankylosans (Morbus Bechterew) oder verwandten entzündlichen Wirbelsäulenerkrankungen (Spondyloarthritiden) mit dem Ziel, die gemeinsamen Interessen der Patienten zu wahren.

(2)  Der Landesverband übernimmt in Bayern die Zielsetzung der "Deutschen Vereinigung Morbus Bechterew e.V." (DVMB) mit Sitz in Schweinfurt.

(3)  Der Landesverband bezweckt im Besonderen

  • a)  zur Verbesserung der körperlichen und seelischen Gesundheit, der Lebenstüchtigkeit sowie der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Betroffenen beizutragen, insbesondere Betroffene im Frühstadium ihrer Erkrankung besonders zu fördern,
  • b)  Informationen über medizinische, sozial- und versicherungsrechtliche Fragen zu vermitteln sowie in Fällen, die mit der Erkrankung in Zusammenhang stehen, die Mitglieder und deren Angehörige zu beraten,
  • c)   den Erfahrungsaustausch unter den Betroffenen sowie freundschaftliche Beziehungen zu vermitteln und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken,
  • d)  die Interessen der Betroffenen allein und gemeinsam mit ähnlichen Selbsthilfe- und Behindertenorganisationen gegenüber der Gesellschaft und dem Gesetzgeber zu vertreten,
  • e)  die Zusammenarbeit mit Ärzten, Therapeuten, Vereinigungen ähnlicher Art sowie mit Organisationen des Sozial- und Gesundheitswesens zu pflegen,
  • f)  die wissenschaftliche Erforschung der Erkrankung zu fördern und die Forschungsergebnisse den Betroffenen bekannt zu machen.
§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)  Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2)  Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)  Mittel des Landesverbands dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbands. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Landesverbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Gliederung

(1)  Dem Landesverband gehören die örtlichen Gruppen in seinem Bereich als unselbständige Untergliederungen oder als rechtsfähige Vereine an. Sie arbeiten im Sinne des Vereinszwecks vor Ort und sind an die Rechte und Pflichten gebunden, die sich aus der Satzung des Landesverbands ergeben. Einzelheiten sind in der Geschäftsordnung für Gruppen des Landesverbands geregelt.

§ 5 Mitgliedschaft

(1)  Mitglieder des Landesverbands können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die den Vereinszweck fördern.

(2)  Die Aufnahme erfolgt durch die Vorstandschaft des Bundesverbands aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung, die Aufnahme einer rechtsfähigen örtlichen Gruppe bedarf der Zustimmung des Landesverbands. Gegen eine Ablehnung kann die Delegiertenversammlung des Bundesverbands angerufen werden.

(3)  Die Mitglieder sind gleichzeitig Mitglieder des Bundesverbands und des Landesverbands. Mitglieder des Landesverbandes sind im Normalfall diejenigen Mitglieder der DVMB, die ihren Erstwohnsitz im Bundesland Bayern haben. Nimmt ein Mitglied jedoch hauptsächlich in einem anderen Bundesland das Gruppenangebot wahr, so wird es diesem Landesverband zugeordnet. In allen anderen Fällen muss das Mitglied schriftlich erklären, welcher örtlichen Gruppe, damit welchem Landesverband, es zugeordnet werden soll.

(4)  Die Mitgliedschaft in einer rechtsfähigen örtlichen Gruppe erfordert zugleich die Mitgliedschaft im Bundesverband und Landesverband.

(5)  Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds, durch Austritt oder Ausschluss. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch eine schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand des Bundesverbands, die bei dessen Geschäftsstelle bis zum 30. September des Kalenderjahres eingegangen sein muss.

(6)  Bei Ausschluss eines Mitglieds durch den Vorstand des Bundesverbands sind vorher der Vorstand des Landesverbands und der zuständige Gruppensprecher zu hören. Die Entscheidung der Vorstandschaft muss dem betroffenen Mitglied, dem Vorstand des Landesverbands und dem zuständigen Gruppensprecher schriftlich mitgeteilt und begründet werden. Das betroffene Mitglied kann innerhalb eines Monats gegen den Ausschluss einmalig Einspruch einlegen. Der Einspruch wird der nächsten ordentlichen Delegiertenversammlung des Bundesverbands vorgelegt, die über die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses entscheidet. Diese Entscheidung ist endgültig. Bis zu dieser Entscheidung ruht die Mitgliedschaft. Ist ein Mitglied trotz Zahlungsaufforderungen mindestens zwei Jahre mit seiner Beitragszahlung in Verzug, kann es frühestens 4 Wochen nach Information des Landesverbands ohne Anhörung ausgeschlossen werden. Der Ausschluss befreit nicht von ausstehenden Beitragszahlungen.

(7)  Bei Austritt, ruhender Mitgliedschaft oder Ausschluss eines Mitglieds kann dieses keine Ansprüche gegen den Landesverband geltend machen. Gelder oder Gegenstände, die Eigentum des Landesverbands sind und sich im Besitz des Mitglieds befinden, sind sofort zurückzugeben.

(8)  Mitglieder, die sich um die Ziele der DVMB besonders verdient gemacht haben, können in Anerkennung ihrer Verdienste durch den Bundes- oder Landesverband geehrt werden. Einzelheiten regelt die "Ehrungsordnung der DVMB".

§ 6 Mitgliedsbeitrag und Finanzierung

(1)  Die Höhe des Mitgliedsbeitrags kann von jedem Mitglied selbst bestimmt werden. Der Jahresmindestbeitrag wird von der Delegiertenversammlung des Bundesverbands festgesetzt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

(2)  Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum 15. Februar des laufenden Kalenderjahres zu zahlen.

(3)  Bedürftigen Mitgliedern kann auf begründeten Antrag die Beitragszahlung vom Vorstand des Bundesverbands teilweise oder ganz erlassen werden. Die Antragsbegründung kann in angemessenen Abständen überprüft werden.

(4)  Die Beiträge sind an den Bundesverband zu zahlen. Der Landesverband erhält vom Bundesverband den von der Bundesdelegiertenversammlung festgelegten Anteil.

(5)  Die örtlichen Gruppen können zusätzliche Gruppenbeiträge zur Deckung ihrer Kosten erheben.

(6)  Spenden und Zuschüsse an den Landesverband oder an die örtlichen Gruppen verbleiben in deren Verfügung.

§ 7 Organe

Die Organe des Landesverbands sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • die Vorstandschaft,
  • der Vorstand nach § 26 BGB.
§ 8 Mitgliederversammlung

(1)  Der Mitgliederversammlung gehören die Mitglieder des Landesverbands an.

(2)  Der Landesverband hält jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung ab. Sie ist vom Vorstand mindestens acht Wochen vor ihrer Abhaltung unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung mit Hinweis auf das Antragsrecht und die dabei einzuhaltenden Fristen einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch Veröffentlichung im Landeseinhefter in der Mitgliederzeitschrift der DVMB oder durch schriftliche Einladung per Post.

(3)  Die Anträge zu einer Mitgliederversammlung müssen mit Begründung vier Wochen vor dem Beginn der Versammlung beim Vorsitzenden schriftlich eingegangen sein. Sie sind den Gruppensprechern 14 Tage (Datum des Poststempels) vor der Versammlung zuzusenden. Dringlichkeitsanträge während der Versammlung sind mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder zulässig.

(4)  Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden durch die Vorstandschaft dann einberufen, wenn die Situation des Landesverbands dies erfordert oder wenn ein schriftlicher Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder des Landesverbands vorliegt. Für eine außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen (2) und (3) analog, wobei die Frist für die Einberufung vier Wochen, für Anträge vierzehn Tage vor Beginn der Versammlung beträgt und Anträge den Gruppensprechern nicht zugesendet werden müssen.

(5)  Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  • (a)  Abnahme des Jahresberichts der Vorstandschaft und der Jahresrechnung,
  • (b)  Entlastung der Vorstandschaft,
  • (c)  Genehmigung des Voranschlags für das neue Geschäftsjahr,
  • (d)  Wahl des Vorstands und der weiteren Mitglieder der Vorstandschaft,
  • (e)  Wahl der Rechnungsprüfer,
  • (f)  Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Delegiertenversammlung des Bundesverbands für 2 Jahre (die Anzahl der Delegierten wird durch die Satzung des Bundesverbands geregelt),
  • (g)  Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
  • (h)  Beschlussfassung über Änderungen der "Geschäftsordnung für Gruppen des Landesverbands",
  • (i)  Auflösung des Landesverbands.

(6)  Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird durch Stimmenthaltungen nicht berührt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(7)  Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(8)  Wahlen erfolgen geheim. Auf einstimmigen Beschluss können Wahlen auch in offener Abstimmung durchgeführt werden.

(9)  Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind vom Schriftführer oder seiner Vertretung in einem Protokoll niederzulegen, das vom Vorsitzenden mitunterzeichnet wird.

§ 9 Vorstandschaft und Vorstand nach § 26 BGB

(1)  Die Vorstandschaft besteht mehrheitlich aus Patientinnen und Patienten mit Morbus Bechterew oder einer anderen Spondyloarthritis. Wählbar sind nur Mitglieder des Landesverbands Bayern. In den Vorstand nach § 26 BGB sind nur Patientinnen und Patienten mit einer Spondyloarthritis wählbar.

  • Die Vorstandschaft besteht aus
  • dem Vorsitzenden
  • dem stellvertretenden Vorsitzenden,
  • dem Schatzmeister,
  • dem Schriftführer,
  • bis zu vier weiteren Mitgliedern.

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schriftführer. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

(3)  Die Vorstandschaft wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(4)  Bis zur Neuwahl der Vorstandschaft bleibt die alte Vorstandschaft im Amt. Die Amtszeit der neu gewählten Vorstandschaft beginnt unmittelbar nach der Mitgliederversammlung, in der die Wahl stattfand. Scheidet ein Vorstandschaftsmitglied vorzeitig aus, kann sich die Vorstandschaft durch Zuwahl selbst ergänzen. Die Ergänzung hat nur Gültigkeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

(5)  Die Vorstandschaft besorgt sämtliche Angelegenheiten des Landesverbands und trifft Entscheidungen, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

(6)  Die Vorstandsmitglieder erhalten eine im Verhältnis zu ihren Aufgaben angemessene Entschädigung, die von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

(7)  Für die laufenden Verwaltungsgeschäfte, für die Vorbereitung und Bearbeitung besonderer Aufgaben kann die Vorstandschaft Ausschüsse einsetzen.

(8)  Sitzungen der Vorstandschaft werden vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Vorstandschaft - darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende - erforderlich.

(9)  Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse der Vorstandschaft können auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden.

(10)  über die Sitzungsergebnisse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer und vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 10 Formale und redaktionelle Satzungsänderungen

(1)  Die Vorstandschaft ist berechtigt, Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, von sich aus vorzunehmen. Das gilt auch für redaktionelle Änderungen und Ergänzungen. Die Vorstandschaft muss dies der nächsten Mitgliederversammlung und dem Bundesvorstand mitteilen.

§ 11 Rechnungsprüfung

(1)  Die Vorstandschaft hat für jedes Geschäftsjahr einen Jahresabschluss zu erstellen.

(2)  Der Jahresabschluss und die Rechnungsführung werden von zwei Rechnungsprüfern geprüft. Über das Prüfungsergebnis ist der Vorstand schriftlich zu unterrichten. Der Mitgliederversammlung wird der Prüfungsbericht mündlich erstattet.

(3)  Die Wahl der Rechnungsprüfer/innen erfolgt im Zusammenhang mit der Wahl der Vorstandschaft für eine Amtsdauer von zwei Jahren. Die Kandidaten dürfen weder der alten noch der neuen Vorstandschaft angehören. Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 12 Wahlleiter

Vor Neuwahlen schlägt die Vorstandschaft der Versammlung einen Wahlleiter vor, der nicht der Vorstandschaft angehört und nicht kandidiert. Nach Bestätigung durch die Versammlung leitet dieser die Wahlen.

§ 13 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 Auflösung

(1)  Zur Auflösung des Landesverbandes ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

(2) Bei der Auflösung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Landesverbands an die "Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew e.V." mit Sitz in Schweinfurt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwenden muss.

Die Satzung wurde in dieser Form von der ordentlichen Mitgliederversammlung des Landesverbands am 31. Oktober 2015 in Bamberg beschlossen.